Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der SaaS-Plattform „Cargo LP AI“

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Nutzungen und Dienstleistungen zwischen dem Anbieter der Web-Anwendung Cargo LP AI (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Kunden (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde“), die die Plattform unter cargolinepulse.com oder zugehörigen Subdomains nutzen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Gegenstand der Plattform ist die Bereitstellung einer cloudbasierten Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur digitalen Unterstützung der Fracht- und Ladeplanung, visuellen 3D-Laderaumdarstellung, automatisierten Dokumentenanalyse per künstlicher Intelligenz (KI) sowie der mathematischen Hilfsberechnung von Achslasten und Frachtvolumen.

§ 2 Testphasen (Pilotprojekte) und Sonderkonditionen für Erstkunden

(1) Der Anbieter kann dem Nutzer einen kostenlosen Testzugang (z. B. für einen Zeitraum von 30 Tagen) zur Verfügung stellen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer kostenlosen Testphase besteht nicht.

(2) Während der Testphase verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter Feedback bezüglich Funktionalität, Benutzerfreundlichkeit, etwaigen Systemfehlern oder Abweichungen zu übermitteln.

(3) Im Gegenzug für die Mitwirkung in der Pilotphase kann der Anbieter dem Erstkunden individuelle Sonderkonditionen (z. B. dauerhafte Rabatte oder kundenspezifische Anpassungen des Funktionsumfangs an den eigenen Fuhrpark) gewähren. Solche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung (E-Mail ausreichend).

§ 3 Funktionscharakter, KI-Technologie und Haftungsausschluss (WICHTIG)

(1) Assistenzfunktion & Prozessbeschleunigung:

Die Anwendung Cargo LP AI ist als digitales Werkzeug zur zeitlichen Beschleunigung und visuellen Unterstützung von Planungsprozessen in der Disposition konzipiert. Die Software trifft keine eigenständigen rechtlich bindenden Entscheidungen und ersetzt nicht die fachmännische Prüfung durch den Disponenten, Verfrachter oder Fahrzeugführer.

(2) Kein Versprechen 100%iger Genauigkeit durch KI:

Die Plattform nutzt Algorithmen der künstlichen Intelligenz (KI), maschinelle Dokumentenleser (OCR) und Spracherkennungs-Tools. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die 100%ige Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Fehlerfreiheit der berechneten Ergebnisse, Ladepläne, Maße, Gewichtsverteilungen oder aus Dokumenten ausgelesenen Daten. KI-Systeme dienen als Hilfsmittel und können daten-, vorlagen- oder systembedingt Abweichungen aufweisen.

(3) Pflicht zur manuellen Nachprüfung (Menschlicher Faktor):

Der Nutzer ist ausdrücklich dazu verpflichtet, sämtliche von der Software generierten Berechnungen, 3D-Ladepläne, Gewichtsverteilungen und Achslastwerte vor der tatsächlichen physischen Beladung eines Fahrzeugs manuell auf Plausibilität, Vollständigkeit und Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Der menschliche Kontrollschritt bleibt zwingend erforderlich.

(4) Vollständiger Haftungsausschluss für Lade-, Fracht- und Fahrzeugschäden:

Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für direkte, indirekte oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der Software oder dem Vertrauen auf deren Berechnungen entstehen. Dies umfasst insbesondere:

• Sach- oder Personenschäden an Fahrzeugen, Aufliegern, Achsen, Transportgütern oder Verkehrsinfrastruktur;
• Bußgelder, Strafforderungen oder behördliche Sanktionen wegen Überladung, falscher Achslastverteilung oder fehlerhafter Ladungssicherung;
• Ausfallzeiten, Standgelder, Verzögerungsschäden oder entgangenen Gewinn.

(5) Gesetzliche Pflichten der Ladungssicherung:

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Beladung, Gewichtsverteilung, Achslasteinhaltung und Ladungssicherung nach den gesetzlichen Vorschriften (insb. § 412 HGB, StVZO, VDI 2700) verbleibt ausschließlich und uneingeschränkt beim Nutzer bzw. den ausführenden Personen (Disponenten, Verfrachter, Fahrer).

§ 4 Haftungsbeschränkung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für kostenlose Testzugänge (Pilotphasen) ist die Haftung des Anbieters — außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit — vollständig ausgeschlossen.

§ 5 Verfügbarkeit und Systemänderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit zu 100 %. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder unvorhergesehene Serverausfälle können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten der Software jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern dies dem technischen Fortschritt dient oder zur Fehlerbehebung erforderlich ist.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hochgeladenen Dokumente und Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Schadsoftware enthalten.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ergänzende Details sind in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website einsehbar.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.